Slowakei 2.0 - Die Presse als Feind?
Wien und die slowakische Hauptstadt Bratislava sind nur eine Zugstunde voneinander entfernt - es trennt uns zwar eine Sprachbarriere, aber mental und in Sachen politische Kultur gibt es (leider) Annäherungen.
Haben die Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, irgendwas gewinnen können? Oder schaut Brüssel zu, wie Arbeitnehmerrechte selektiv angewandt werden und sich demokratische Institutionen, wie die freie Presse gen Osten auflösen? Darum soll es in meiner Eurotours-Recherche gehen.
Die Recherche beginnt in Bratislava - Ziel ist aber Košice ganz im Osten, die zweitgrößte Stadt der Slowakei.
In der slowakischen Hauptstadt darf bei diesen Temperaturen ein Abstecher nicht fehlen: Zum schönsten Pritschl-Brunnen Europas am Platz der Freiheit.
Es sind noch Sommerferien, am Platz der Freiheit spielen viele Kinder im Wasser des Brunnens. Zwischen Regierungsgebäuden und Universitäten stellt der Platz einen richtigen Treffpunkt dar - auch alle Proteste gegen die slowakische Regierung und ihre Reformen finden hier statt.
Unweit davon befindet sich das Gebäude des slowakischen Rundfunks: Ein umgedrehter Diamant, bis Juli war darin der öffentlich-rechtliche Sender RTVS beheimatet - mit 1. Juli wurde er als STVR neu gegründet.
Wie ist es in der Slowakei Journalist zu sein? Wenn die Politiker einen aus den Pressekonferenzen verbannen, keine Antworten mehr geben und nicht mehr zu Politiksendungen kommen?
Darüber habe ich mit Lukáš Diko vom Ján Kuciak Investigative Centre gesprochen.
Puls 24: Medien in der Slowakei: Wenn die Presse Hausverbot hat
Sechs Jahre nach dem Mord an dem 27-jährigen Investigativjournalisten versucht das Zentrum den Investigativjournalismus in der Slowakei am Leben zu erhalten und dokumentiert Angriffe auf die Presse.
Was es nicht in die finale Version des Interviews geschafft hat: (sozusagen ein Behind the Scenes)
Diko hätte es nicht für möglich gehalten, dass ein Journalist in der Slowakei ermordet wird
Aktuell trifft sich Österreichs Innenminister Gerhard Karner mit seinen Amtskollegen, um gegen ‚Hatespeech‘ wie die, die – so meint er in einer Aussendung – das Attentat gegen Fico verursacht habe, vorzugehen. Man muss dazu sagen: Das ist das Framing einer Politik, die gegen Meiden hetzt, es gibt keine Kausalität zwischen dem Attentat und journalistischer Berichterstattung.
Die Journalist:innen in der Slowakei haben keinen institutionellen Schutz seitens der Politik, es habe auch keinen Sinn, Hetze gegen sie anzuzeigen, weil sie nicht strafrechtlich verfolgt würde.
Wer sich mehr zu dem Fall um den Mord an Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová informieren möchte, hier ein paar Empfehlungen:
Dokumentation: “The Killing of a Journalist”
Ein Interview mit dem Regisseur Matt Sarnecki: "Einen Journalisten umzubringen, war relativ günstig“ – Doku zur Slowakei